Wichtige Tipps und rechtliche Infos

Um mit positiver Resonanz in der Braunauer Bevölkerung auch künftig rechnen zu können, wollen wir eine lautstarke, aber friedliche Demonstration. Dennoch darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass eine Demonstration kein Spaziergang ist und unter Umständen auch Gefahren mit sich bringen kann.

Wie verhalte ich mich auf Demos?

Passt auf euch auf – auf der Demonstration und am Weg nach Hause! 
Auf dem Weg zu den Bussen oder Autos, aber vor allem zurück zum Bahnhof bleibt bitte in großen Gruppen zusammen. Es kann immer zu gewaltsamen Übergriffen von Neonazis und Staatsgewalt kommen.

Keine sinnlose Sachbeschädigung oder Gewalt!
Das Ziel einer antifaschistischen Demonstration ist sicherlich nicht, irgendetwas zu zerstören oder irgendwen zu verletzen. Sinnlose Gewalt und Sachbeschädigung lenken von unseren Zielen und Forderungen ab.

Bildet Bezugsgruppen!
Bezugsgruppen bilden, heißt, dass ihr euch mit ein paar Menschen absprecht und euch auf der Demo immer im Auge behaltet. Wichtig ist, dass die Leute in der Bezugsgruppe aufeinander schauen und auch nachher füreinander da sind. Steckt eure persönlichen Grenzen bei Extremsituationen ab, sprecht über eure Ängste und Erwartungen, überlegt gemeinsam mögliche Szenarien – z.B: euer Verhalten bei Naziprovokationen. Damit niemand aus der Bezugsgruppe verloren gehen kann, überlegt euch zuvor einen Namen (möglichst sinnfrei, aber leicht zu merken und markant). Euren Namen rufst du, sobald du deine Gruppenmitglieder nicht mehr findest, um somit deine Leute auf dich aufmerksam zu machen. Die Kundgebung immer nur gemeinsam verlassen.

Ruhe bewahren und zusammenbleiben!
Wenn es zu Übergriffen oder rechtsextremen Angriffen kommt, ist es unbedingt notwendig den Lautsprecher-Durchsagen Folge zu leisten. Sollte es zu keinen Durchsagen kommen, sind die Anweisungen der OrderInnen zu befolgen. Wichtig: Keine Panik und keine Einzelaktionen! Solltest du verletzt oder in eine Auseinandersetzung verwickelt werden, dokumentiere Zuhause bitte alles ganz genau und fertige ein Gedächtnisprotokoll über die Geschehnisse an, das hilft deinem Rechtsbeistand weitere Schritte einzuleiten.

INFOS ZUR RECHTLICHEN LAGE: RECHTSHILFE-TIPPS!

Dass es überhaupt zu Verhaftungen kommt, ist zwar unwahrscheinlich, aber trotzdem möglich. Darüber kann man spekulieren, aber eines kannst du dir ganz sicher sein: Hab keine Panik! Du bist nicht allein. -Es gibt Leute, die sich um dich kümmern und dich rausholen!

Wenn du verhaftet wirst: Mach auf dich aufmerksam!
Stelle sicher, dass andere DemonstrationsteilnehmerInnen deinen Namen und Geburtsdatum kennen und diesen an die Demonstrationsleitung oder Rechtshilfe weitergeben. Im Notfall rufe Namen und Geburtsdatum laut und deutlich, damit ihn umstehende DemonstrantInnen hören.

Keine Panik!
Versuche unter allen Umständen einen klaren Kopf zu bewahren, dass gilt während der Demonstration genauso wie auf der Polizeiwache – jede Panikreaktion würde die Situation nur mehr verschlimmern.

Ich verweigere meine Aussage!“
Das einzige, was du während des gesamten Verhörs zu sagen hast, ist dein Name, dein Geburtsdatum und deine Meldeadresse. Bist du minderjährig auch Name und Adresse der Erziehungsberechtigten oder Eltern. Ansonst absolut überhaupt nichts! Alles, wirklich alles was du sagst kann und wird gegen dich und andere DemonstrationsteilnehmerInnen verwendet werden. Also keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule oder Firma, Freunde, Wetter, etc.! Alles was du sagst: „Ich verweigere meine Aussage!“ – Das ist dein gutes Recht, mache davon Gebrauch. Nur so kannst du dir wirklich sicher sein, dass du weder dich selbst noch andere anschuldigst! Glaube nicht, die BeamtInnen austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du in Polizeigewahrsam sitzt!

Mache von deinen Rechten Gebrauch!

  • Du hast das Recht auf einen Anruf! 
    Verständige unbedingt selbst die Rechtshilfe. Sag, wer du bist, wo du bist und wer – falls gewünscht – über deine Festnahme verständigt werden soll! Sag am Telefon nur, was sie dir vorwerfen und NICHT was du gesehen hast oder was du oder andere gemacht haben. Du kannst davon ausgehen, dass das Telefonat aufgezeichnet wird und wiederum alles gegen dich verwendet werden kann.
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  • Du hast das Recht auf einen Anwalt/eine Anwältin!

Zur Kenntnisnahme: Vermummungsverbot
In Österreich gibt es ein Vermummungsverbot. Dieses Verbot untersagt den TeilnehmerInnen von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken um damit die Feststellung der Identität zu verhindern (geregelt im § 9 des Versammlungsgesetzes). Von einer Durchsetzung des Verbotes kann laut Gesetzgebung abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten ist. In der Vergangenheit wurde dieses Gesetz immer wieder dafür benutzt, um Verhaftungen und polizeiliche Eingriffe in Demonstrationen zu rechtfertigen, deshalb sei darauf hingewiesen, dass man bei Zuwiderhandeln sich selbst gefährden kann.