„Drei Innviertler wegen Wiederbetätigung vor Gericht“

Bombendrohung gegen Ausländer, einschlägiges Material – Rauchgranatenwurf nicht angeklagt

Drei junge Innviertler im Alter von 18 bis 21 Jahren waren wegen Wiederbetätigung in einem Geschwornenprozess am Dienstag im Landesgericht Ried im Innkreis angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Bombendrohung gegen Personen in einem von Ausländern bewohnten Haus geäußert und einschlägiges Material besessen zu haben. Der Wurf einer Rauchgranate im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Demonstration war nicht angeklagt. Ein Urteil wurde erst für den Abend erwartet.

Das Trio deklarierte sich in der Verhandlung klar als „rechts“. Sie mögen keine Ausländer und keine Juden, erklärten sie. Sie mussten allerdings eingestehen, dass sie keine Juden persönlich kennen. Dem Alkohol sind sie auch nicht abgeneigt. Unter dessen Einfluss soll auch die Drohung zustande gekommen sein. Sie wollten einen Freund von daheim abholen. Weil er nicht da war, wurden sie laut. Da rief ihnen eine Person aus dem auch von Ausländern bewohnten Mehrparteienhaus zu, sie sollten leiser sein. Als Antwort bekam er, dass man das Haus in die Luft sprengen werde.

„Braune Dummheit“

Ein anderes Mal zeigten sie sich mit Gürteln, auf der Schnalle des einen stand der SS-Leitspruch „Meine Ehre heißt Treue“, auf dem anderen „Heil Hitler“. Sie besaßen außerdem einschlägige T-Shirts und CDs, die sie im Internet bestellt hatten. Ihre Verteidiger bezeichneten die Taten ihrer Mandanten als „braune Dummheit“ und das Verbotsgesetz als „nicht mehr zeitgemäß“. Es sei ursprünglich als „Keule“ gegen staatsgefährdende Aktivitäten gedacht gewesen und nicht für den vorliegenden Fall.

Die Zündung einer Rauchgranate kam in dem Prozess zur Sprache, auch wenn sie nicht angeklagt ist. Das Trio besorgte sich zwei Stück in Deutschland. Eine zündeten sie probeweise. Die andere nahmen sie zu einer antifaschistischen Kundgebung im April 2012 in Braunau mit. Dort wurden sie von der Polizei kontrolliert, worauf sie nicht mehr den Mut hatten, sie zu benützen. Erst nach Ende der Veranstaltung warfen sie die Granate auf die Bühne.

(APA, 5.2.2013, Quelle: http://derstandard.at/1358305674982/Drei-Innviertler-wegen-Wiederbetaetigung-vor-Gericht)