Kein Platz für Nazis – Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!

Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus erinnert uns an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme und Neonazis ihr Unwesen in Österreich treiben. Gerade deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder in Braunau auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen!

Braunau selbst kann nichts für das unsägliche Leid der NS-Diktatur, das ist unumstritten, richtig ist auch, dass Hitler nur wenige Jahre seiner Kindheit hier verbrachte. Es geht aber auch nicht darum, der Stadt und den Menschen, die hier leben, die Verantwortung für die Nazi-Tyrannei aufzubürden. Sondern es geht darum, all jenen, die angesichts des Hitler Geburtstages auch heute noch in Feierlaune geraten, ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen: Ihr seid in unserer Stadt nicht erwünscht und wenn es hier etwas zu gedenken gibt, dann ist es das Andenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen Nazi-Regimes!

Rassismus auf dem Vormarsch

Debatten um Flüchtlinge und MigrantInnen bestimmen seit geraumer Zeit den politischen Diskurs in Österreich. Es vergeht kaum ein Wahlkampf, in dem nicht Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird. In Anbetracht rechter Wahlerfolge kopieren nun auch die Parteien der politischen Mitte die Forderungen der geistigen Brandstifter.

Natürlich ist uns bewusst, dass Fluchtbewegungen wie jene im Sommer 2015 eine große Herausforderung darstellen und auch Probleme mit sich bringen können. Doch es geht schon lange nicht mehr darum, Lösungsansätze zu finden. Die Bundesregierung schaufelt mit dem jüngsten Fremdenrechtspaket eifrig am Begräbnis des Asylrechts, es sollen Sozialleistungen gekürzt und Menschen aus der Grundversorgung gedrängt werden. Dass die Politik des ständigen Verschärfens und Kürzens aber keine Missstände löst, sondern diese nur noch mehr verschlimmert, liegt dabei auf der Hand.

Teile und Herrsche

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, dem Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich und vielfacher Perspektivlosigkeit sind zahlreiche Menschen verunsichert und gerade Jugendliche haben berechtigte Zukunftsängste: die Angst nach der Ausbildung keinen Job zu finden oder schlichtweg Miete oder Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Gleichzeitig aber heißt es, wir alle müssten den Gürtel nun enger schnallen, die Pensionen wären nicht mehr leistbar und Sozialleistungen seien viel zu hoch.

Immer mehr Menschen fragen nach den Verantwortlichen für die gegenwärtige Situation. Dass sie darauf aber die falschen Antworten erhalten, dafür wird gesorgt. Denn nichts ist leichter als Flüchtlinge, MindestsicherungsbezieherInnen oder Muslime für die sozialen Probleme verantwortlich zu machen. Die türkische Arbeitskollegin soll als aKonkurrentin ihrer österreichischen KollegInnen herhalten und sie soll dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie ihren KollegInnen angeblich den Job wegnimmt – und nicht die Bosse in den Chefetagen der großen Konzerne, die im Streben nach noch mehr Profiten, Arbeitsplätze vernichten.

Den momentanen Rechtsruck in Österreich und ganz Europa zu beweinen alleine reicht also nicht aus, die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rassistische Hetze und rechte Demagogie kann deshalb nur eine Politik sein, die darauf abzielt, vernünftige und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen, einhergehend mit einer konsequenten Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Wir gehen auf die Straße!

Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am Samstag, dem 22. April 2017, zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf: Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben!

Demo: Kein Platz für Nazis!
Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau.

Samstag, 22. April 2017, um 15 Uhr
am Bahnhof Braunau/Inn